Heute vor einem Jahr sind Menschen in Syrien zum ersten Mal gegen das Assad-Regime auf die Straße gegangen. Doch der Wunsch nach Demokratie und Freiheit endete in einem furchtbaren Krieg, bei dem viele Millionen Menschen zur Flucht gezwungen und Hunderttausende gestorben sind. Darüber hinaus sind 100.000 Menschen einfach »verschwunden«, mindestens 200.000 Menschen festgenommen und viele davon gefoltert und ermordet worden. Die Menschenrechtsverletzungen durch das Assad-Regime sind längst nicht vorbei. Und auch in den Herrschaftsgebieten Aufständischer werden religiöse oder ethnische Gemeinschaften, ganze Dörfer, Städte und Nachbarschaften verfolgt und bedroht. Abschiebungen nach Syrien sind aufgrund der systematischen Verbrechen gegen die Menschlichkeit völkerrechtswidrig. Denn die Europäische Menschenrechtskonvention verbietet Abschiebungen in einen Folterstaat. Trotzdem hat Deutschland den Abschiebestopp auslaufen lassen und trägt damit zu einer Normalisierung eines Verfolger- und Folterstaats bei. Das muss sofort korrigiert werden!
Syrien ist nicht sicher!
Abschiebungen nach Syrien sind aufgrund der systematischen Verbrechen gegen die Menschlichkeit völkerrechtswidrig.
