Solidarische Grüße an alle, die in diesem Moment vor dem Landeshaus gegen die Verschärfung des Polizeigesetzes für Schleswig-Holstein demonstrieren!
CDU, Grüne und FDP haben sich auf einen gemeinsamen Entwurf des »Gesetzes zur Änderung polizei- und ordnungsrechtlicher Vorschriften im Landesverwaltungsgesetz« und damit darauf verständigt, dass die Überwachungs‑, Kontroll- und Datenspeicherungsmöglichkeiten der Polizei massiv ausgeweitet werden.
Anders als bei den vielfach skandalisierten Infektionsschutzmaßnahmen geht es hier tatsächlich um eine kritikwürdige Verschärfung der Repression, die insbesondere die Menschen treffen wird, die ohnehin schon aufgrund von Vorurteilen, Rassismus, sozialer Lage oder politischer Überzeugung vermehrt Polizeikontrollen ausgesetzt sind. Wir brauchen keine Aufrüstung und Militarisierung einer Behörde, in der fast täglich rechte Netzwerke aufgedeckt werden, sondern eine klare Strategie gegen Polizeirassismus.
Statt konkrete Probleme anzugehen, werden der Polizei damit immer mehr Befugnisse erteilt. Damit werden Freiheitsrechte massiv eingeschränkt, ohne dass die Sicherheitslage sich tatsächlich verbessert. Im Gegenteil opfern wir damit genau die Freiheiten, die solche Maßnahmen angeblich sichern sollen.