Der August wird ein trauriger Monat für Schleswig-Holstein, denn Mitte August wird das Abschiebegefängnis in Glückstadt fertigstellt sein. Es handelt sich um ein Gemeinschaftsprojekt der Länder Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein, die jeweils 20 Plätze belegen dürfen. Hier werden Menschen eingesperrt werden, die keine Straftat begangen haben.
Die Haft dient allein dazu, Ausreisepflichtige daran zu hindern, sich einer bevorstehenden Abschiebung zu entziehen und darf nur in Fällen angeordnet werden, wo eindeutige Verdachtsmomente einer Vereitelung der Abschiebung vorliegen, auch müssen Betroffene vor einer Entscheidung angehört und der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gewahrt werden.
Diese rechtsstaatlichen Prinzipien werden aber in der Regel nicht gewahrt. Bisherige Untersuchungen zeigen eine Fehlerquote von bis zu 60 Prozent. Stellt euch mal die Empörungswelle vor, wenn andere Gefäfnisse so eine Fehlerquote aufweisen würden.
Alle Untersuchungen zeigen auch, dass das Vorhandensein von Abschiebegefängnissen zwar zu erheblich mehr Inhaftierungen führt, aber nicht zu mehr Abschiebungen. Abschiebungen scheitern nämlich eher selten daran, dass Menschen untertauchen, sondern an Problemen bei der Beschaffung von Reisedokumenten, und daran ändert sich in Haft nichts. Dafür werden Menschen in Haft krank, Abschiebegefängnisse führen zu höheren Suizid- und Selbstverletzungsraten.
Kein Bundesland ist dazu verpflichtet, eine Abschiebeeinrichtung vorzuhalten. Die Grünen haben ihre Zustimmung zum Bau der Abschiebegefängnis in Schleswig-Holstein damit begründet, so könne die Regierung für humanitäre Haftbedingungen sorgen. Humanitäre Haftbedingungen für Unschuldige — ein Oxymoron ist übrigens die Bezeichnung für eine Formulierung aus gegensätzlichen, einander widersprechenden oder sich gegenseitig ausschließenden Begriffen gebildet wird.
Migration und Flucht sind Teil der Menschheitsgeschichte. Solange es globale Ungleichheit, Kriege und Naturkatastrophen gibt, gehört die konstruktive Auseinandersetzung mit Einwanderung zu unseren politischen Aufgaben. Wir können uns nicht vom Elend der Welt abschotten. Wir brauchen geordnete Fluchtwege, faire Asylverfahren, unbürokratische Einwanderungsmöglichkeiten und effektive Bleiberechtsregelungen für ein bereicherndes und sicheres Zusammenleben.
Wenn wir die Millionen, die wir in Abschottungen und Abschiebungen stecken stattdessen in Teilhabemaßnahmen stecken würden, sähe unser Zusammenleben besser aus und würde auch effektiver in die Herkunftsländer wirken, als jede Entwicklungshilfe es jemals zu tun vermag.