Heute steht der Antrag »Für das Leben — das Recht auf körperliche und sexuelle Selbstbestimmung sichern, reproduktive Gerechtigkeit ermöglichen« auf der Tagesordnung der Bundestagssitzung. Es lohnt sich also, um etwa 19.30 Uhr bei der Live-Übertragung reinzugucken und dem Beitrag unserer Frauenpolitischen Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE. Cornelia Möhring zuzuhören.
Die Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE. wollen wir mit ihrem Antrag einen Dreiklang zum Ziel politischen Handelns machen:
- das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung
- das Recht, selbst zu entscheiden, ob ein Mensch ein Kind bekommt oder nicht
- das Recht auf ein gutes und sicheres Leben mit Kindern
Alle drei Punkte hängen eng zusammen, denn die sexuelle Selbstbestimmung wird natürlich davon beeinflusst, ob es eine Entscheidungsfreiheit für oder gegen Kinder gibt, die durch den Zugang zu Verhütungsmitteln, aber auch durch die Möglichkeit eines Abbruchs einer ungewollten Schwangerschaft abgesichert wird. Und eine wirklich selbstbestimmte Entscheidung für oder gegen ein Kind, ist nur dann möglich, wenn beide Entscheidungen ohne Stigmatisierung und Zwang möglich sind. Sie ist auch nur dann möglich, wenn nicht der unsichtbare Zwang der materiellen Bedingungen eine Entscheidung einschränkt. Denn Armut und Diskriminierung machen es vielen Menschen schwer bis unmöglich, selbstbestimmt und unter guten Bedingungen Kinder zu bekommen und aufzuziehen.
Die §§ 218 ff. und das Schwangerschaftskonfliktgesetz gehören endlich auf die Müllhalde der Geschichte!