Der heutige Tag markiert ein trauriges Jubiläum: 5 Jahre EU-Türkei-Deal. Seit fünf Jahren wird die Türkei dafür bezahlt, uns Schutzsuchende vom Leib zu halten. Die EU arbeitet ganz bewusst mit einem Regime zusammen, das eher eine Fluchtursache darstellt als zur Beseitigung dieser beiträgt. Und sie gibt der Türkei damit einen politischen Hebel, der in Deutschland auch innenpolitisch deutlich zu spüren ist. Zum Beispiel daran, dass deutsche Politiker*innen wegen Nähe zur PKK mit Rücksicht auf für die guten Beziehungen zur Türkei unter Beobachtung des Verfassungsschutzes gestellt werden. Am schlimmsten ist der Deal aber für die Menschen auf Flucht, die zu einem machtpolitischen Spielball geworden und Gewalt und Willkür ausgesetzt sind.
Aus meiner Sicht ist es eine völlig naive Vorstellung, dass wir uns vor dem Elend der Welt abschotten können. Wir brauchen endlich sichere und geordnete Fluchtwege. Denn jeder Mensch hat recht auf ein faires Asylverfahren!