Vor zwei Tagen haben nicht nur die CDU, sondern auch die Grünen in namentlicher Abstimmung dagegen gestimmt, die NSU-Akten offenzulegen.
Seit dem rechtsextremen Mord an Walter Lübcke und den rassistischen Mordanschlägen von Hanau fordern Angehörige und antifaschistische Bündnisse die Offenlegung der NSU-Akten. Mehr als 130.000 Menschen haben die diesbezügliche Petition unterzeichnet. Es ist die größte Petition in der Geschichte Hessens.
Es geht ihnen dabei nicht nur um die Aufarbeitung der Vergangenheit, sondern auch um Verantwortung für die Zukunft. Die Öffentlichkeit hat ein Recht darauf zu erfahren, warum die Sicherheitsbehörden überall in Deutschland versagt haben. Und wir können Ähnliches in Zukunft nur verhindern, wenn wir wissen, was falsch gelaufen ist.
Ich erinnere mich genau daran, als der Gemüseladen von Süleyman Tasköprü in Sichtweite von meinem Zuhause in Hamburg plötzlich abgesperrt wurde. Es kamen sofort Gerüchte auf, er sei im Drogengeschäft gewesen. Es ginge um Schutzgeld. Es gab Gegenaussagen der Familie, die Presseberichte waren aber eindeutig. Erst viele Jahre später wurde aufgedeckt, dass Tasköprü von der NSU ermordet wurde.
Dieses Erlebnis erschütterte mein Vertrauen. Ich gehöre daher zu den Menschen, die Antworten darauf suchen, was überall in Deutschland falsch gelaufen ist. Wie konnte es passieren, dass solche rassistische Narrative wie die eines quasi selbstverschuldeten Mordes durch Mafiaverstrickung hingenommen wurden? Und warum musste die NSU sich erst selbst enttarnen?
Eine Aufarbeitung dieses unheimlichen Kapitels deutscher Geschichte kann nicht im Geheimen passieren. Ich wünsche mir Verantwortliche, die Haltung zeigen, und empfinde das Abstimmungsverhalten der hessischen Regierungsparteien als beschämend und verantwortungslos. Denn es sendet ein gefährlich beruhigendes Signal an alle, die in rechtsextreme Strukturen verstrickt sind.