Aufhebung der nächtlichen Ausgangssperre

Der Kreisver­band der Linken Flens­burg befür­wortet die Aufhe­bung der nächtlichen Aus­gangssperre und übt gle­ichzeit­ig Kri­tik daran, dass die Aus­gangssperre noch vor ein­er Woche der Stadtver­wal­tung als Argu­ment dafür diente, die Räu­mung des Bahn­hof­swaldes zu legitimieren.

»Mal abge­se­hen davon, dass das Kon­tak­tver­bot eine nächtliche Aus­gangssperre ja ohne­hin über­flüs­sig macht, find­en wir die Entschei­dung ins beson­dere deshalb richtig, weil die nächtliche Aus­gangssperre Men­schen ohne Woh­nung in beson­derem Maße diskri­m­iniert, wenn nicht sog­ar krim­i­nal­isiert«, unter­stre­icht Mit­glied der Linken Flens­burg, René Schönhoff.

Der Kreisver­band sieht mit Sorge darauf, dass sowohl Infek­tion­ss­chutz­maß­nah­men sehr stark in den Bere­ich des Pri­vat­en wirken und die Ver­ant­wor­tung bei den einzel­nen sucht, statt die struk­turellen Prob­leme anzugehen.

»Der Lock­down konzen­tri­ert sich auf das Pri­vatleben und Branchen, die mit Freizeitak­tiv­itäten verknüpft sind, obwohl eine wesentliche Ursache des Infek­tion­s­geschehens in prekären Arbeits- und Wohn­ver­hält­nisse, ins­beson­dere im Bere­ich der Lei­har­beit zu suchen sind«, kri­tisiert Kreisvor­sitzende Katrine Hoop.

Der Kreisver­band hält fest, dass eine Akzep­tanz und somit kon­se­quente Umset­zung von Infek­tion­ss­chutz­maß­nah­men voraus set­zt, dass sie als wirk­sam und gerecht wahrgenom­men wer­den, und dass über­haupt die Voraus­set­zung dafür geschaf­fen wer­den sie einzuhalten.

»Dass aus­gerech­net die nächtliche Aus­gangssperre als Begrün­dung dafür herge­zo­gen wurde, einen Großein­satz der Polizei für die Räu­mung des Bahn­hof­swaldes anzu­fordern, ist angesichts der drama­tis­chen pan­demis­chen Lage nicht wirk­lich nachvol­lziehbar«, ergänzt Rats­frau Gabriele Ritter.