Abschiebungscharter nach Afghanistan

Schleswig-Holstein hat sich letzte Woche am Abschiebungscharter nach Afghanistan beteiligt.

Schleswig-Hol­stein hat sich let­zte Woche am Abschiebungschar­ter nach Afghanistan beteiligt. Laut Glob­al Peace Index zählt Afghanistan zu den gefährlich­sten Län­dern der Welt, und das gilt für Rückkehrer*innen noch mal mehr. Dass die Lage für Rückkehrer*innen nach Afghanistan auf­grund der pan­demis­chen Lage mas­siv erschw­ert ist, lässt die Abschiebe­be­hör­den offen­bar kalt. Gle­ichzeit­ig ste­ht das Abschiebege­fäng­nis für Schleswig-Hol­stein in den Startlöch­ern. Wie kann unsere Lan­desregierung in Kauf nehmen, dass Men­schen einges­per­rt wer­den, die nichts anderes getan haben, als den Ver­such unter­nom­men haben, hier Sicher­heit und eine Lebensper­spek­tive zu suchen?

Ich möchte dem nicht taten­los zuse­hen und kan­di­diere für den Bun­destag um genau das zu ändern. Der Wahl­pro­gram­men­twurf der LINKEN for­muliert es sehr deut­lich: »Es ist mit einem sol­i­darischen und men­schlichen Europa nicht vere­in­bar, dass Tausende von Men­schen auf der Flucht im Mit­telmeer ertrinken oder in rechts­freien Räu­men in Auf­fanglagern und Abschiebezen­tren an und vor den Gren­zen der EU gefan­gen gehal­ten werden.«