Schleswig-Holstein hat sich letzte Woche am Abschiebungscharter nach Afghanistan beteiligt. Laut Global Peace Index zählt Afghanistan zu den gefährlichsten Ländern der Welt, und das gilt für Rückkehrer*innen noch mal mehr. Dass die Lage für Rückkehrer*innen nach Afghanistan aufgrund der pandemischen Lage massiv erschwert ist, lässt die Abschiebebehörden offenbar kalt. Gleichzeitig steht das Abschiebegefängnis für Schleswig-Holstein in den Startlöchern. Wie kann unsere Landesregierung in Kauf nehmen, dass Menschen eingesperrt werden, die nichts anderes getan haben, als den Versuch unternommen haben, hier Sicherheit und eine Lebensperspektive zu suchen?
Ich möchte dem nicht tatenlos zusehen und kandidiere für den Bundestag um genau das zu ändern. Der Wahlprogrammentwurf der LINKEN formuliert es sehr deutlich: »Es ist mit einem solidarischen und menschlichen Europa nicht vereinbar, dass Tausende von Menschen auf der Flucht im Mittelmeer ertrinken oder in rechtsfreien Räumen in Auffanglagern und Abschiebezentren an und vor den Grenzen der EU gefangen gehalten werden.«
Abschiebungscharter nach Afghanistan
Schleswig-Holstein hat sich letzte Woche am Abschiebungscharter nach Afghanistan beteiligt.