Solidarität mit dem Freien Radio FRATZ

Das Freie Radio FRATZ ist nicht mehr aus der Medi­en­land­schaft in Flens­burg wegzu­denken und leis­tet einen wichti­gen Beitrag zur demokratis­chen Mei­n­ungsvielfalt in unser­er Stadt. Nicht nur auf­grund des beson­deren Musik- und Kul­tur­pro­gramms und der aktuellen Berichter­stat­tung, son­dern auch weil das Radio Men­schen die Möglichkeit gibt, sich zu Wort zu melden, deren Stim­men son­st wenig Gehör finden.

In ein­er Infor­ma­tion­s­ge­sellschaft spielt die Macht über die Infor­ma­tio­nen eine zen­trale Rolle. Die Massen­me­di­en befind­en sich über­wiegend im Besitz weniger Konz­erne und Finanzinvestor*innen. Als Wirtschaft­sun­ternehmen sind auch viele lokale Medi­en abhängig vom Verkauf­ser­folg und von den Inter­essen ihrer Wer­bekun­den. Sie bes­tim­men mit, worüber wir reden und was wir meinen sollten.

Nur Rund­funkbeiträge und öffentliche Förderung stellen sich­er, dass ein Teil der Medi­en­land­schaft frei von kom­merziellen Inter­essen arbeit­en kann. Neben dem öffentlich-rechtlichen Rund­funk gehören auch die freien Radios zu diesem Seg­ment. Die öffentliche Förderung dient freien Radios dabei lediglich zur Bere­it­stel­lung der Infra­struk­tur, in der Men­schen ihre eignen Pro­gram­min­halte entwick­eln können.

Die FDP will den öffentlichen Zuschuss des Freien Radios FRATZ stre­ichen, weil ihr die poli­tis­che Aus­rich­tung einiger Beiträge in der großen Pro­gramm­palette des Senders miss­fällt. Die öffentliche Förderung an eine inhaltliche Aus­rich­tung des Pro­gramms zu kop­peln, kommt de fac­to ein­er Zen­sur gle­ich und stellt damit einen mas­siv­en Angriff auf die Presse- und Mei­n­ungs­frei­heit dar.

Demokra­tien leben von Mei­n­ungsvielfalt, öffentlich­er Debat­te und Kri­tik. Eine freie, unab­hängige und vielfältige Medi­en­land­schaft ist die Voraus­set­zung für funk­tion­ierende Demokratie und im Grundge­setz ver­ankert. Zen­sur, Ein­schüchterungsver­suche und Dif­famierung freier Medi­en durch den Staat oder poli­tis­che Parteien ist daher aus guten Grün­den untersagt.

Die Ini­tia­tive der FDP greift nicht nur die Presse­frei­heit an, sie offen­bart auch ein frag­würdi­ges Ver­ständ­nis von Kul­tur­förderung. Was bedeutet es für die Pro­gram­mgestal­tung der Kul­turein­rich­tun­gen, wenn Förderun­gen deswe­gen gestrichen wer­den kön­nen, weil einzelne Ver­anstal­tun­gen oder gebuchte Acts der FDP missfallen?

Natür­lich darf sich Poli­tik kri­tisch zu Inhal­ten äußern, mit Radiomachen­den in den Dia­log gehen oder bei gravieren­den Bean­stan­dun­gen den Presser­at oder die Lan­desme­di­en­anstalt ein­schal­ten. Die kom­mu­nale Förderung muss sich aber an den vere­in­barten Leis­tungsvere­in­barun­gen ori­en­tieren und dür­fen nicht poli­tis­ch­er Willkür aus­ge­set­zt werden.

Weltweit lässt sich beobacht­en, dass die freie Berichter­stat­tung eines der ersten Angriff­sziele demokratiefeindlich­er Grup­pen ist. Über­all dort, wo rechte Kräfte an der Macht sind, beschnei­den sie Mei­n­ungs- und Presse­frei­heit. Das dür­fen wir nicht zulassen! Auch wenn es der FDP nicht passt: Zu einem bun­ten Flens­burg gehört eine vielfältige Medienlandschaft!